Bankrecht

Die Verschleierte Bearbeitungsgebühr - der „Individualbeitrag” der Targo-Bank (2. Teil)

Jedoch ist auch nach dieser Rechtsprechung des BGH ein individuell ausgehandeltes Entgelt, das auch laufzeitunabhängig sein darf, stets zulässig. Und genau hier setzt die Targo-Bank an: sie bietet zwei verschiedene Verbraucherkreditverträge an, einen „Basiskreditvertrag” und einen „Individualkreditvertrag”. Bei dem Basiskredit werden dem Verbraucher lediglich die Zinsen in Rechnung gestellt. Allerdings bietet die Bank auch keine Sonderleistungen im Rahmen dieses Vertrages an.

Bei dem Individualkredit dagegen bekommt der Kunde ein Sonderleistungspaket mit solchen Möglichkeiten wie eine kostenlose Ratenpause, Ratenanpassung, vorzeitige Ablösung etc., wofür die Bank den laufzeitunabhängigen Individualbeitrag berechnet. Die Argumentation der Bank: es werde mit jedem Kunden individuell ausgehandelt, ob er das Sonderleistungspaket haben möchte. Damit handele es sich auch bei dem Individualbeitrag um ein individuell ausgehandeltes Entgelt. Also sei es trotz der Rechtsprechung des BGH zulässig.
Mit dieser Argumentation konnte die Targo-Bank bis Mai 2015 bei den meisten Gerichten überzeugen, so dass viele Amtsgerichte (unter Anderem auch das Amtsgericht Lüneburg und das Amtsgericht Düsseldorf) den Individualbeitrag für zulässig erklärt haben. Da der Berufungswert oft nicht erreicht wurde, blieb es bei diesen Entscheidungen, die sich allerdings zumeist nur unzureichend mit den Argumenten der Verbraucher auseinandergesetzt hatten.
Dieser Praxis hat nun das Landgericht Düsseldorf, das zum ersten Mal über den Individualbeitrag im Mai 2015 zu entscheiden hatte, ein Ende gesetzt. Das Landgericht hatte bereits in einem Hinweisbeschluss vom 08.05.2015 - 8 S 8/15 - ausführlich dargelegt, weshalb der Individualbeitrag genauso unzulässig sei, wie die klassische Bearbeitungsgebühr.
Der Kernpunkt liegt darin, dass ein Verbraucher bei der Targo-Bank zwar angeblich frei zwischen dem Basiskredit und dem Individualkredit entscheiden kann, die Höhe des Individualbeitrages jedoch nicht beeinflussen kann. Individuell ausgehandelt ist also nicht die Höhe des Individualbeitrages. Auch nicht, ob der Individualbeitrag überhaupt erhoben wird, sondern lediglich die Art des Kredits.    weiter...
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